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Terms of use

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AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen gegenüber Unternehmern

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss

(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen der Danmedics GmbH (im Folgenden Danmedics) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als Danmedics diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(2) Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind im Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.

(3) Alle Angebote von Danmedics sind freibleibend, es sei denn, dass Danmedics diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.

 

§ 2 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von Danmedics bis zur Erfüllung sämtlicher Danmedics gegen den Vertragspartner zustehender Ansprüche.

(2) Für den Fall der Veräußerung des Vorbehaltsgutes tritt der Käufer hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Danmedics ab, ohne dass es hierfür noch besonderer weiterer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von Danmedics in Rechnung gestellten Preis des Vorbehaltsguts entspricht. Der Danmedics abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

(3) Der Käufer hat Danmedics unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls Dritte auf das Vorbehaltsgut zugreifen, dies gilt insbesondere auch für den Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Der Käufer hat Danmedics alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung oder durch notwendige Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

§ 3 Haftung

(1) Danmedics haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Danmedics oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Danmedics nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Danmedics den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

§ 4 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel des Liefergegenstandes  – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerk oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die in vorstehendem S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren.

(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Danmedics, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht bei der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

 

§ 5

(1) Für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Danmedics.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame Bestimmung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.